Geht gar nicht

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz spart bei der Schwangerenkonfliktberatung

In Rheinland-Pfalz gibt es einen Streit über die geplanten Kürzungen bei der Schwangerenkonfliktberatung. Nachdem bekannt wurde, dass die rot-grüne Landeregierung 16 der der 116 Beratungsstellen streichen wolle, haben die Träger der Beratungsstellungen in einer parlamentarischen Anhörung die Pläne heftig kritisiert. Famlienministerin Irene Alt (Grüne) verteidigte allerdings die Maßnahmen. Alle Ressorts seien zu schmerzhaften Schritten gezwungen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden sollen und welche Träger von den Kürzungen betroffen sind, ist allerdings noch unklar.

Ja, überall muss gespart werden. Der Rundfunk muss sparen. Die Kirche muss sparen. Und selbstverständlich müssen auch Bund, Länder und Gemeinden sparen. Wer Jahr für Jahr mehr ausgibt, als das Budget vorsieht, wird eines Tages überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr haben. Aber – und dieser Einspruch gilt wiederum für alle Betriebe und Institutionen, in denen der Sparzwang regiert – auch und gerade mit Sparzielen lässt sich gestalten, Politik machen, in die eine oder andere Richtung. Und wer meint, die beliebte Rasenmäher-Methode sei gerecht, weil alle Bereiche gleichermaßen betroffen seien, irrt in doppelter Hinsicht. Wenn eine aufgeblähte Bürokratie abgebaut wird, löst sich die Verwaltung nicht auf. Wenn allerdings die Schwangerenkonfliktberatung, die ohnehin mit äußerst geringen Mitteln bestritten wird, sparen muss, beschädigt das die Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant, den Haushalt des Landes um 550.000 Euro zu entlasten, indem 16 der 116 Beratungsstellen ab 2015 gestrichen werden. Jetzt könnte man sagen, ein solcher Sparplan ginge in Ordnung, wenn die Therapeuten und Mitarbeiter in den Beratungsstellen wenig zu tun hätten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Alle Träger, ob nun Caritas, Diakonie oder Pro Familia klagen darüber, dass sie mehr als ausgelastet seien. Und das habe, wie die verschiedenen Träger wiederum in erstaunlicher Einigkeit erklären, vor allem damit zu tun, dass in letzter Zeit zunehmend Beratungsangebote im Bereich der Pränataldiagnostik übernommen werden.

Es geht hier nicht um banale Lobby-Interessen, etwa um Subventionen für die Autobranche oder Zuschüsse für die Agrarindustrie. In den Beratungsgesprächen nach einer vorgeburtlichen Untersuchung, in der zum Beispiel herauskommen kann, dass das sehnsüchtig erwartete Kind unter einer schweren Krankheit leidet, in diesen Gesprächen geht es um Leben und Tod. Weder die ungeborenen Kinder noch die Eltern, die nach einer schmerzlichen Diagnose unfassbar schwere Entscheidungen treffen müssen, haben eine Lobby. Ein umfangreiches und vielfältiges Beratungsangebot ist das Mindeste, das eine demokratische Gesellschaft diesen Menschen in Not bieten muss. Wer in diesen Bereichen kürzt, hat den Verstand verloren oder ist herzlos.

Wer einmal in dem überfüllten Warteraum einer Beratungsstelle gesessen und in die traurigen Gesichter der Frauen und Männer geschaut hat, wer einmal mit Pränataldiagnostikern und Psychotherapeuten über die großen psychosozialen Herausforderungen moderner genetischer Diagnostik gesprochen hat, weiß sehr genau: Die Beratungsgespräche werden deutlich zunehmen, weil durch neue Bluttests relativ präzise, schnell und ohne Gefahr für das Kind ermittelt werden kann, ob beim Fötus eine Chromosomen-Trisomie vorliegt. Wenn Paare früher noch lange darüber diskutiert haben, ob sie sich zu einer Fruchtwasseruntersuchung entschließen sollen oder nicht, weil die Punktion der Fruchtblase eben auch Risiken enthält, werden sich die neuen Bluttests schon in wenigen Jahren zum diagnostischen Standard entwickeln. Das heißt auch: Es werden mehr Trisomien entdeckt, es werden mehr Gespräche geführt werden müssen und nicht weniger – auch im rot-grünen Rheinland-Pfalz.

Carsten Otte

SWR2 Meinung, 28. Februar 2014, 7:20 Uhr